Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Rad-Motorsport-Osl

I. Allgemein
Für den Geschäftsverkehr zwischen Rad-Motorsport-Osl und dem Käufer gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Diese Bedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr, auch wenn darauf nicht besonders Bezug genommen wird (so z. B. bei mündlichen oder telefonischen Bestellungen). Gegenteilige Erklärungen des Käufers (abweichende Kaufbedingungen) sind, auch wenn sie unwidersprochen bleiben, unwirksam. Änderungen und Nebenabreden (Sonderaktionen) bedürfen schriftlicher Bestätigung durch die Geschäftsleitung.

Der Käufer erkennt diese Bedingungen vollständig an, wenn nicht auf andere Weise, so jedenfalls durch Annahme der Ware. Alle Angebote sind freibleibend, d.h. die Lieferfirma behält sich vor, auf Grund des Angebotes den Auftrag anzunehmen oder abzulehnen.
Bei Selbstabholung ist bei der Auftragsbestätigung eine Anzahlung von 10% der Kaufsumme vom Käufer zu leisten.



II. Lieferung, Versand, Verpackung, Gefahrenübergang

Art und Umfang der Lieferung / Leistung bestimmen sich nach beiderseitiger schriftlichen Erklärung. Soweit solche Fehlen haben die jeweiligen formlosen Abreden uneingeschränkt Gültigkeit. Zusicherung von Produkteigenschaften gelten nur als abgegeben, wenn diese schriftlich festgehalten wurden. Die Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhergesehener Ereignisse, einschließlich des Ausfalls eines Vorlieferanten. In derartigen Fällen verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Käufer kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn eine nach der Verlängerungsfrist gesetzte Nachfrist mit Erfüllungsablehnungsandrohung abgelaufen ist. Wird uns die Vertragserfüllung ganz oder teilweise unmöglich, sind wir von der Liefer- / Leistungspflicht frei. Teilleistungen sind möglich und vom Käufer anzunehmen, wenn keine anderweitige Vereinbarung besteht. Wir behalten uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Wir sorgen für Verpackung, Schutz- und Transportmittel, Versicherung und für den Transportweg auf Kosten des Käufers nach unseren Erfahrungen und unter Ausschluß jeglicher Haftung, außer bei Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Versand von Paketen erfolgt grundsätzlich versichert. Alle Gefahr geht auf den Käufer über, sobald der Auftragnehmer dem Käufer die Versandbereitschaft anzeigt, spätestens aber, wenn die Ware unser Lager verläßt. Bei Transportschäden hat der Käufer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei der zuständigen Stelle zu veranlassen, da andernfalls eventuelle Ansprüche gegen den Transportbeauftragten, sowie gegen die Versicherung entfallen können.

III. Preise, Zahlung

Die Preise verstehen sich in Euro, inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
Die Preise in unseren Shop beziehen sich auf das Datum der Onlinestellung. Preisänderungen und Irrtümer sowie Tippfehler bleiben vorbehalten. Zahlungen sind für uns kostenfrei zu erbringen. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

IV. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen in unserem Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, die Ware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr zu veräußern. Diese Berechtigung endet mit Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des Käufers die Eröffnung eines Konkursverfahrens oder Vergleichsverfahrens bei Abwendung des Konkurses beantragt wird. Eine Weiterveräußerung ist im übrigen nur dann ordnungsgemäß, wenn wir durch die Veräußerung die in diesen Bedingungen verankerten Sicherungsrechte, insbesondere die im Voraus abgetretenen Forderungen gegen die jeweiligen Drittabnehmer erhalten. Die Verpfändung der Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen ist unzulässig. Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Zur Sicherung der Kaufpreisansprüche aus früheren Lieferungen, aus dem gegenwärtigen Geschäft, sowie aus künftigen Lieferungen übereignet der Käufer die gesamte von uns stammende, im Lager des Käufers befindliche bezahlte und unbezahlte Ware an uns. Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 25% übersteigt, werden wir voll bezahlte Lieferungen nach unserer Wahl freigeben. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen. Der Käufer ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat, und zwar unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, uns eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschnitt zu übersenden. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen eingehen, sind bis zu Überweisung gesondert aufzuheben. Bei Bestehen einer Geschäftsverbindung oder Vorliegen mehrerer Lieferungen haben einzelne Zahlungen des Käufers keine Tilgungsfunktion";" sie gelten als auf den Saldo geleistet.

V. Verzug des Käufers

Zahlungsverzug hat zur Folge, daß alle Zahlungserleichterungen und Rabatte usw. auch hinsichtlich anderer offener Forderungen erlöschen und sämtliche Forderungen unsererseits sofort fällig werden.
Bei Verzug werden Zinsen gem. den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite berechnet, mindestens aber Zinsen in Höhe von vier Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich Mehrwertsteuer. Zahlungsverzug des Käufers, auch aus anderen Rechtsgeschäften, berechtigt uns vom Käufer Vorausleistungen zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten. Außerdem dürfen wir in diesem Fall unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zurücknehmen, was für sich allein nicht als Rücktritt vom Vertrag gilt. Der Käufer erhält für solche zurückgenommene Ware eine Gutschrift auf den Zeitwert. Verweigerung der Annahme bestellter Ware entbindet nicht von der Kaufpreiszahlung. Im Falle des Annahme- oder Zahlungsverzuges gehen alle Mahn- und Inkassospesen einschließlich außergerichtlicher Anwaltskosten zu Lasten des Käufers.

VI. Gewährleistung

Rad.Motorsport-Osl haftet gegenüber Privatkunden im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung für zum Zeitpunkt des Verkauf vorliegende Sachmängel an neuen Waren für die Dauer von zwei Jahren. Bei als Gebrauchtteil verkaufter Ware verkürzt sich die Haftungsdauer gegenüber Privatkunden auf ein Jahr. Gegenüber gewerbetreibenden Kunden beträgt die Haftungsdauer für Sachmängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung ein Jahr bei Neuprodukten. Bei Gebrauchten Produkten erfolgt, wenn keine weitergehenden Vereinbarungen getroffen wurden, gegenüber gewerbetreibenden Kunden der Verkauf unter Gewährleistungsausschluss. Berechtigten Mängelrügen wird nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung abgeholfen. Gelingt dies trotz angemessener Nachfrist nicht, so kann der Käufer Minderung, ist dies unzumutbar, Wandlung verlangen. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Alle von uns geführten Artikel, die nicht ausdrücklich für den Straßenverkehr zulässig gekennzeichnet sind und die StVZO berühren, bedürfen einer Rücksprache bzw. Eintragung bei TÜV / DEKRA vor der Inbetriebnahme im öffentlichen Straßenverkehr.

VII. Widerrufsrecht

(1) Widerrufserklärung Wenn der Käufer die gelieferte Ware telefonisch oder über das Internet bestellt hat, kann der Käufer von der Bestellung seiner Ware binnen 14 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation individuell angefertigt (bzw. Bestellt) wurden, bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, bei Zeitungen und Zeitschriften sowie Audio- Video oder Computerdatenträgern soweit diese nicht versiegelt sind und bei Elektronikteilen, soweit diese nicht versiegelt sind. Die Widerrufserklärung erfolgt an Rad-Motorsport-Osl. Elektronisch übermittelte Erklärungen gelten dann als zugestellt, wenn wir den Eingang dieser bestätigen. (2) Rücksendung Der Kunde wird im Falle des Widerrufs informiert, ob er die Ware selber per Post oder Paketdienst zurücksendet oder durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen abgeholt wird. Für unaufgefordert durchgeführte Rücksendungen trägt der Kunde das Transportrisiko. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. (3) Rückerstattung Die Rückerstattung der Rechnungssumme erfolgt wahlweise per Verrechnungsscheck oder per Gutschrift auf das Kundenkonto. Bei Warenwerten unter €40.- sowie bei Teilrücksendungen trägt der Kunde die Versandkosten für den Rückversand, in anderen Fällen werden die angefallenen Portokosten zusammen mit der Rechnungssumme erstattet.

VIII. Sonstige Bestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten, einschließlich von Scheck und Wechselklagen, gilt der Sitz unserer Firma, Burghausen, sofern der Käufer Kaufmann ist, der nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört. Sollte der Käufer nicht Kaufmann i. S. des HGB sein, so gelten die Bestimmungen des HGB, viertes Buch, erster und zweiter Abschnitt, soweit sie nicht durch vorstehende Bedingungen geändert sind, als vereinbart Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der Übrigen.
Abweichungen von Beschreibungen und Irrtum behalten wir uns vor. Detailänderungen aus technischen Gründen, sowie aus Gründen der Fortentwicklung werden ohne vorherige Ankündigung vorgenommen. Bilddarstellungen sind nicht immer mit der gelieferten Ware identisch. Preisänderungen behalten wir uns vor.

Mit erscheinen dieses Kataloges verlieren alle bisherigen Kataloge bzw. Preislisten ihre Gültigkeit. Vervielfältigung, Nachdruck und Speicherung, auch auszugsweise nur mit schriftlicher Genehmigung von Rad-Motorsport-Osl.